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Die eingetragenen Bestands- und Nutzungsdaten dienen ausschließlich einer eventuellen Geschäftsbeziehung mit unserer Firma und wird nicht an Dritte weitergeleitet.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Kalimba NV

Artikel 1: Definitionen

1.1 Unter Nutzer (der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) ist die Kalimba NV zu verstehen.

1.2 Unter Vertragspartner ist derjenige zu verstehen, der vom Nutzer auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko Waren kauft oder mietet und/oder Angebote und Dienstleistungen des Nutzers in Anspruch nimmt.

Artikel 2: Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Vereinbarungen von, durch oder mit dem Nutzer, die in gleich welcher Form zustande gekommen sind.

2.2 Falls und insofern von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgewichen wird, müssen die Abweichungen schriftlich vereinbart werden. Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, von denen nicht abgewichen wird, behalten ihre uneingeschränkte Gültigkeit.

2.3 Keinerlei Allgemeine Geschäftsbedingungen (außer unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen), Vereinbarungen oder Regelungen gelten als vereinbart, wenn diese nicht schriftlich durch den Vertragspartner bestätigt und durch den Nutzer ausdrücklich schriftlich akzeptiert wurden.

Artikel 3: Zustandekommen der Vereinbarung

3.1 All unsere Angebote sind unverbindlich, soweit dies zwischen den Parteien nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde.

3.2 Ein Vertrag kommt zustande nach der schriftlichen Annahme des Angebots des Nutzers durch den Vertragspartner oder nach der Annahme der vom Nutzer ausgestellten Rechnung.

Artikel 4: Preise

4.1 Wasserlieferungen ab € 25,00 innerhalb von Belgien und Limburg (NL) sind inklusive Versand und Verpackung(skosten) und zzgl. MwSt. und anderer gesetzlichen Gebühren. Für jede Lieferung unter € 25,00 zzgl. MwSt. wird dem Vertragspartner ein Versandkostenbeitrag von € 10,00 berechnet. Versandkosten für Lieferungen ins Ausland können zusätzlich berechnet werden.

4.2 Die Wahl einer geeigneten Verpackung und Versendung unterliegt dem Ermessen des Nutzers.

Artikel 5: Preisänderungen

Falls nach der Annahme einer Bestellung Ereignisse auftreten, die eine Erhöhung des Selbstkostenpreises verursachen, z. B. Preisänderungen für Grundstoffe, Löhne, Wechselkurse, Zölle usw., kann der Nutzer die aufgetretene Preiserhöhung an den Vertragspartner weitergeben.

Artikel : Kautionen

Der Nutzer wird dem Vertragspartner keine Zinsen zahlen auf erhaltene Kautionen oder Garantien. Die Parteien vereinbaren, dass die durch den Nutzer erhaltenen Kautionen oder Garantien als Sicherheit für die Einhaltung von Pflichten seitens des Vertragspartners angewendet werden können. Im Falle einer Nichteinhaltung von Pflichten durch den Vertragspartner behält der Nutzer sich das Recht vor, von Rechts wegen und ohne weitere Inverzugsetzung die ausstehenden Forderungen oder einen Teil davon, mit der erhaltenen Kaution zu verrechnen.

Artikel 7: Zahlung

Die Zahlung der Rechnungen wird fällig innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum und muss bis dahin am Geschäftssitz der Kalimba NV in Lanaken eingegangen sein. Die Zahlungsinitiative liegt beim Debitor. Einspruch gegen eine Rechnung ist schriftlich und per Einschreiben innerhalb einer Frist von acht Tagen nach Rechnungsdatum einzulegen. Einsprüche, die nach diesem Datum eingehen, werden als nicht-existent betrachtet. Für jeden Betrag, der am Fälligkeitstag nicht bezahlt wurde, werden von Rechtswegen und ohne Inverzugsetzung ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen in Höhe von 12 % der geschuldeten Hauptsumme berechnet. Zusätzlich wird von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung ein Pauschalbetrag von 10 % der geschuldeten Forderung berechnet zuzüglich der relevanten Inkassokosten (u. a. Anwaltskosten), die infolge des Zahlungsrückstands entstehen. Bei Nichtzahlung zum Fälligkeitstag einer einzigen Rechnung kann der geschuldete Gesamtbetrag aller anderen, sogar der nicht fälligen Rechnungen, von Rechts wegen unverzüglich eingefordert werden. Wenn der Vertragspartner seinen Pflichten nicht nachkommt, kann der Verkauf und/oder die Lieferung von Waren von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung rückgängig gemacht werden, wobei unsere Rechte auf Schadensersatz und Zinsen dadurch unberührt bleiben. Unsere Absichtserklärung per Einschreiben ist in diesem Fall ausreichend.

Ein Anspruch auf Zurückforderung von Zahlungen, aus welchem Grund auch immer, ist ausgeschlossen. Ablehnung einer Zahlungspflicht unter Berufung auf Verrechnung (Kompensation) oder durch eigene Beschlagnahmung oder dergleichen ist nicht gestattet, soweit die Parteien dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart haben oder dies durch einen Gerichtsbeschluss erlaubt wurde.

Artikel 8: Lastschriftverfahren

Falls der Vertragspartner sich für eine Zahlung durch Lastschriftverfahren entschieden hat, dann bleibt dieses Lastschriftverfahren für die gesamte Vertragslaufzeit gültig. Wenn der Vertragspartner das Lastschriftverfahren beendet, hat der Nutzer das Recht, etwaige finanzielle und/oder materielle Vorteile, die aufgrund dieser Zahlungsmethode gewährt wurden, auf der nächsten Rechnung in Rechnung zu stellen.

Artikel 9: Eigentumsvorbehalt

Es wird ausdrücklich vereinbart, dass die Verantwortlichkeit und das Risiko bezüglich der verkauften Waren und deren Zubehör bei Vertragsabschluss auf den Vertragspartner übertragen werden, sogar wenn diese frei Haus geliefert werden. Die Waren bleiben Eigentum des Nutzers, solang der Vertragspartner seine Pflichten nicht vollständig erfüllt hat, u. a. wenn dieser nicht den vollständigen geschuldeten Betrag gezahlt hat und/oder eventuelle Verzugszinsen oder Zusatzkosten noch offen sind. Es ist dem Vertragspartner nicht erlaubt, die Waren zu verkaufen, an Dritte zu verpfänden oder auf irgendeine Weise darüber zu verfügen, solang der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt wurde.

Artikel 10: Auflösung

Falls der Vertragspartner seinen aus einem mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag hervorgehenden Pflichten nicht nachkommt, oder wenn der Vertragspartner früheren Pflichten nicht pünktlich nachgekommen ist, oder im Konkursfall, im Falle eines gerichtlichen Vergleichs, eines Zahlungsaufschubs, einer Stilllegung oder Liquidation des Vertragspartners, wird dieser von Rechts wegen als säumig betrachtet und hat der Nutzer das Recht ohne Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention die Ausführung der Vereinbarung auszusetzen oder diese ganz oder teilweise als aufgelöst zu betrachten, ohne dass gegen den Nutzer Schadensersatz- oder Garantieansprüche geltend gemacht werden können und ohne, dass hierdurch die übrigen Rechte des Nutzers berührt werden. In diesen Fällen kann jede Forderung, die der Nutzer gegenüber dem Vertragspartner hat, unverzüglich eingefordert werden.

Artikel 11: Lieferung

11.1 Die vom Nutzer angegebenen Lieferfristen sind lediglich als Richttermine zu betrachten und sind keinesfalls verbindlich. Eine mögliche Verzögerung der Ausführung kann niemals zu einer Entschädigung verpflichten, noch kann es ein Grund für die Weigerung einer Bestellung sein.

11.2 Der Vertragspartner verpflichtet sich, die gelieferten Waren bei Erhalt auf Vollständigkeit und Transportschäden zu prüfen. Abweichungen und/oder Schäden sind dem Nutzer unverzüglich schriftlich zu melden. Bleibt eine solche Meldung aus, so verliert der Vertragspartner jegliche Ansprüche aufgrund solcher (vermeintlichen) Schäden oder Fehlmengen gegenüber dem Nutzer. Zur Lieferung gehört alles, was sichtbar ist.

 

Artikel 12: Beschwerden

12.1 Der Nutzer garantiert die Qualität der gelieferten Waren. Sollten diese Waren Mängel aufweisen, so werden diese, soweit die Reklamation schriftlich im Geschäftssitz der Gesellschaft in Nörvenich oder Lanaken innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Waren durch den Vertragspartner eingegangen ist, ersetzt oder erstattet.

12.2 Die mangelhaften und schriftlich reklamierten Waren berechtigen keinesfalls zur Nichtzahlung der Rechnung, soweit diese fällig wird, bevor der Verkäufer zur etwaigen Rückgabe oder Rückzahlung Stellung bezogen hat.

12.3 Einspruch gegen die Rechnungen des Nutzers muss innerhalb von acht Tagen nach Rechnungseingang eingelegt werden.

12.4 Die obengenannten Bestimmungen gelten mit Ausnahme von beschädigten Waren, die nur bei Lieferung zurückgegeben werden können.

Artikel 13: Haftungsausschluss

Die übrigen Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgenommen, ist jegliche Haftung für Schäden, die durch den Vertragspartner und/oder Dritte als direkte oder indirekte Folge der unzureichenden oder falschen Lieferung sowie der Untauglichkeit der vom Nutzer verkauften und/oder vermieteten Ware oder Teile davon erlitten wird, ausdrücklich ausgeschlossen. Der Vertragspartner wird den Nutzer gegen etwaige

Schadensersatzforderungen Dritter schützen. Schadensersatzforderungen Dritter, die beim Vertragspartner gestellt werden, können nicht gegenüber dem Nutzer geltend gemacht werden. Das oben Beschriebene gilt nicht, wenn der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder Absicht von Führungskräften des Nutzers entstanden ist. Der Umfang eines etwaigen Schadensersatzes zulasten des Nutzers kann den Betrag der Rechnung (ohne MwSt.), worauf die Lieferung sich bezieht, niemals übersteigen.

Artikel 14: Mietvereinbarung

14.1 Während der Vertragslaufzeit wird der Vertragspartner die Wasserbevorratung des gemieteten Wasserkühlers ausschließlich durch den Nutzer oder durch ein vom Nutzer bestimmtes Unternehmen vornehmen lassen.

14.2 Während der Vertragslaufzeit hat der Vertragspartner alle Risiken in Bezug auf die Mietsache, einschließlich Diebstahl- und Brandrisiko, ausreichend zu versichern.

14.3 Der Nutzer hat das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn er einen Schaden an der Mietsache feststellt.

14.4 In den folgenden Fällen hat der Nutzer das Recht, den Vertrag ohne weitere Inverzugsetzung zu kündigen und sich daraufhin die Mietsache wieder anzueignen, ohne dass dafür eine gerichtliche Intervention und/oder gerichtliche Auflösung des Vertrags notwendig ist:

- Konkursanmeldung oder Antrag auf Zahlungsaufschub seitens des Vertragspartners;

- Auflösung, Liquidation oder Änderung der Rechtsform des Vertragspartners;

- Beschlagnahmung der Mietsache;

- andauernde Versäumnis seitens des Vertragspartners die Vertragspflichten einzuhalten, trotz schriftlicher Aufforderung seitens des Nutzers, die Pflichten innerhalb von 10 Tagen zu erfüllen.

14.5 Der Vertragspartner bevollmächtigt hiermit den Nutzer oder die vom Nutzer benannten Personen unwiderruflich im Falle einer Kündigung oder Beendigung des Vertrags, das Gebäude oder Gelände, in bzw. auf dem sich die Mietsache befindet, zu betreten, damit der Nutzer die Mietsache in Besitz nehmen kann. Die Kosten für die Rücknahme der Mietsache durch den Nutzer sind vom Vertragspartner zu tragen.

14.6 Die Rückgabepflicht seitens des Vertragspartners der Waren, die Eigentum des Nutzers sind, ist eine Ergebnisverpflichtung.

Artikel 15: Höhere Gewalt

Wenn der Nutzer infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung etc. nicht die Möglichkeit hat, den Vertrag zu erfüllen, behält dieser sich das Recht vor, den Vertrag zu beenden, ohne dass Schadensersatzansprüche entstehen.

Artikel 16: Anwendbares Recht

Alle Verträge unterliegen ausschließlich dem belgischen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980 (Wiener Kaufrecht).

Artikel 17: Zuständiger Richter

Alle Streitfälle im Zusammenhang mit der Ausführung und/oder Interpretation dieser Rechnungen oder Verträge unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit und werden ausschließlich geschlichtet vom Friedensgericht in Maasmechelen und den Gerichten des Bezirks Tongeren.

Artikel 18:

Une traduction en français de nos conditions générales de vente peut être envoyée sans frais à nos clients, sur simple demande. Le fait que cette traduction ne figure pas sur ce document ne peut être invoqué pour prétendre que ces conditions étaient nos connues et non acceptées.

An English translation of our sales conditions can be forwarded to our clients free upon request. The fact that this translation does not appear on this document cannot be invoked to pretend that these conditions were not known nor accepted.

Een Nederlandse vertaling van onze algemene voorwaarden wordt u op verzoek kosteloos toegezonden. Het feit dat deze vertaling niet op dit document vermeld staat betekent geenszins dat de voorwaarden als niet bekend of niet aanvaard kunnen worden beschouwd.

 
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